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Gesamtschuld.

5. OGH – Zivilsachen32.01 BAOMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2022/6946Jus-Extra OGH-Z 2022, 3 Heft 414 v. 28.2.2022

§ 6 BAO, § 7 BAO, § 224 BAO, § 232 BAO, § 233 BAO

Auch wenn gegen zwei Personen jeweils Sicherstellungsaufträge hinsichtlich identer Abgabenschulden erlassen werden, liegt mangels Haftungsbescheids noch keine Gesamtschuld vor.

OGH, 22.04.2021, 3 Ob 50/21f

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