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Antrag nach § 280 IO.

5. OGH – Zivilsachen23.01 IOSen.-Präs. iR Dr. Peter Angst , Mag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2018/6380Jus-Extra OGH-Z 2018, 20 Heft 382 v. 1.6.2018

§ 280 IO

Ein Antrag nach § 280 IO setzt voraus, dass die zuletzt geltende Abtretungserklärung abgelaufen ist bzw seit 1.11.2017 fünf Jahre der Abtretungserklärung abgelaufen sind.

OGH, 23.01.2018, 8 Ob 20/18a

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