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Genehmigungspflicht für Veräußerer.

5. OGH – Zivilsachen20.11. GrundbuchsrechtSen.-Präs. iR Dr. Peter Angst , Mag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2018/6334Jus-Extra OGH-Z 2018, 10 Heft 379 v. 1.3.2018

§ 5 WrAuslGEG

Es bedarf nur die Einverleibung von Rechten zu Gunsten eines Ausländers im Sinn des § 2 der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, sodass sich die Frage nach der Inländereigenschaft desjenigen, der ein bücherliches Recht aufgibt, von vornherein nicht stellt. Dies gilt auch für den Zwischenerwerber nach § 22 GBG.

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