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Höchstgerichtliche Amtshaftung.

5. OGH – Zivilsachen10.13 AmtshaftungSen.-Präs. iR Dr. Peter Angst , Mag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2017/6255Jus-Extra OGH-Z 2017, 37 Heft 377 v. 1.12.2017

§ 1 AHG, § 1 Abs 1 AHG, § 2 Abs 3 AHG, § 9 Abs 1 AHG, § 1 JN, Art 83 B-VG, Art 137 B-VG, Art 138 B-VG, § 227 Abs 1 ZPO

Der Verfassungsgerichtshof und die ordentlichen Gerichte können und dürfen nur innerhalb ihrer jeweiligen vom Gesetz angeordneten, aber auch begrenzten Zuständigkeit entscheiden. An die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den ordentlichen Gerichten und dem Verfassungsgerichtshof knüpft die Frage nach der Zulässigkeit des Rechtswegs an.

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