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Eigentümerpartnerschaft, wechselseitiges Vorkaufsrecht.

5. OGH – Zivilsachen20.05 WohnrechtSen.-Präs. iR Dr. Peter Angst , Mag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2016/6089Jus-Extra OGH-Z 2016, 43 Heft 368 v. 1.11.2016

§ 13 WEG, § 1073 ABGB

Bei einer Eigentümerpartnerschaft kann auf dem Anteil jedes Partners am Mindestanteil zu Gunsten des anderen Partners das Vorkaufsrecht eingetragen werden. Diese vertragliche Erweiterung der gesetzlichen Verfügungsbeschränkung des § 13 Abs 3 letzter Satz WEG kann nicht als eine Belastung oder Beschränkung im Sinn des § 13 Abs 3 erster Satz WEG aufgefasst werden.

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