vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Bindung des OGH an den Inhalt des Beratungsprotokolls.

6. OGH – Strafsachen25.01 StrafprozessordnungMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2016/5066Jus-Extra OGH-St 2016, 14 Heft 367 v. 1.9.2016

§ 268 StPO, § 272 StPO, § 285f StPO

Der Oberste Gerichtshof ist bei seiner Entscheidung über eine von der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes behauptete Abweichung des verkündeten Urteils von der Beschlussfassung des Schöffengerichts an den Inhalt des Beratungsprotokolls nicht gebunden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte