Fristsetzungsantrag, Berechtigung der belangten Behörde.

3. VwGH – Administrativrecht10 VerfassungsrechtSen.-Präs. Dr. Leopold BumbergerJus-Extra VwGH-A 2016/6122Jus-Extra VwGH-A 2016, 23 Heft 365 v. 1.7.2016

Art 133 Abs 7 B-VG

Die vor dem VwG belangte Behörde ist berechtigt, einen Fristsetzungsantrag an den VwGH zu stellen.

VwGH, 06.04.2016, Fr 2015/03/0011

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Fristsetzungsantrag
Berechtigung der belangten Behörde