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Keine Feststellungen zur „Verhältnismäßigkeit“ in § 19a StGB (Konfiskation) notwendig.

6. OGH – Strafsachen24.01 StrafgesetzbuchMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2016/5036Jus-Extra OGH-St 2016, 9 Heft 364 v. 1.6.2016

§ 19a Abs 2 StGB, § 281 Abs 1 Z 11 StPO

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