10 Verfassungsrecht
Ch. Konrath/C. Neugebauer/R. Posnik, Das neue Untersuchungsausschussverfahren im Nationalrat (JRP 2015, 216).
Am 1. Jänner 2015 ist eine umfassende Reform der Grundlagen und des Verfahrens von Untersuchungsausschüssen des Nationalrates samt Begleitmaßnahmen in Kraft getreten. Damit wurde die jahrzehntealte Forderung nach der Verankerung eines Minderheitsrechts auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erfüllt. Das Ergebnis stellt sich als eigenständige Lösung dar, die ihre Grundlage im bislang geltenden Verfahrensrecht hat und sich teilweise an Regelungen auf Landes- und Bundesebene in Deutschland anlehnt.
