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Altlastenbeitrag, Beförderung von Abfällen ins Ausland.

3. VwGH – Administrativrecht83 Natur- und UmweltschutzSen.-Präs. Dr. Leopold BumbergerJus-Extra VwGH-A 2016/6043Jus-Extra VwGH-A 2016, 4 Heft 360 v. 1.1.2016

§ 3 Abs 1 Z 4 ALSAG, § 4 Z 2 ALSAG

I. Dem § 4 Z 2 AlSAG ist seit dem Inkrafttreten der Novelle zum AlSAG, BGBl. I Nr. 103/2013, kein anderer Inhalt als bisher zuzuschreiben. Dies auch deshalb, weil der Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzesänderung des § 3 Abs 1 Z 4 AlSAG auf eine Anpassung des § 4 Z 2 leg cit verzichtet hat und seinen bisherigen Inhalt unverändert ließ.

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