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Verjährungsbestimmung, Änderung, Anwendung.

3. VwGH – Administrativrecht40 VerwaltungsverfahrenSen.-Präs. Dr. Leopold BumbergerJus-Extra VwGH-A 2015/5940Jus-Extra VwGH-A 2015, 23 Heft 356 v. 1.7.2015

VStG § 1 Abs 2

§ 1 Abs 2 VStG steht einer Anwendung einer geänderten Verjährungsbestimmung auf vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Novelle begangene Straftaten nicht entgegen, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bestimmung Verjährung noch nicht eingetreten war. Ein allgemeines, die Verjährungsbestimmungen erfassendes Günstigkeitsprinzip lässt sich auch aus Art 7 Abs 1 EMRK nicht ableiten.

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