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Lenkerauskunft, unabhängig von Bestrafung.

3. VwGH – Administrativrecht90 KraftfahrrechtSen.-Präs. Dr. Leopold BumbergerJus-Extra VwGH-A 2015/5894Jus-Extra VwGH-A 2015, 12 Heft 353 v. 1.4.2015

KFG § 103 Abs 2

Die gesetzliche Auskunftspflicht gem § 103 Abs 2 KFG ist nicht davon abhängig, dass rechtmäßiger Weise eine Bestrafung des Lenkers wegen einer Verwaltungsübertretung erfolgen darf.

VwGH, 19.12.2014, Ra 2014/02/0081

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