Zustimmung zur Kündigung, Verbindlichkeit erstinstanzlicher Urteile.

ASGG § 61, BEinstG § 8 Abs 4, AVG § 38

I. § 38 AVG steht unter dem Vorbehalt einer anderslautenden gesetzlichen Regelung. Eine solche liegt in § 61 Abs 1 und 2 ASGG im Ergebnis vor.