JN § 42 Abs 2, EGJN Art 9
Die Kapitalaufnahme durch die Emission von Staatsanleihen ist als Iure-gestionis Aktivität zu qualifizieren. Staaten als Emittenten von Anleihen können sich bei Klagen von Gläubigern nicht auf staatliche Immunität berufen.
OGH, 20.05.2014, 4 Ob 227/13f
