vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bescheiderlassung, Einvernehmen.

3. VwGH – Administrativrecht40 VerwaltungsverfahrenSen.-Präs. Dr. Leopold BumbergerJus-Extra VwGH-A 2014/5713Jus-Extra VwGH-A 2014, 9 Heft 343 v. 1.4.2014

Bescheiderlassung, Einvernehmen.

AVG § 56, AVG § 58

I. Dem Erfordernis der Herstellung des Einvernehmens (der Bescheid erlassenden Behörde mit einer anderen Behörde) wird entsprochen, wenn die einvernehmensberechtigte Behörde nach Übermittlung des Bescheidentwurfs an sie ihre Zustimmung zur Erlassung des Bescheides erteilt und weiters die Herstellung des Einvernehmens im Bescheid selbst zum Ausdruck gebracht wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte