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Zur Beweisverbotsregelung des § 55d Abs 7 EU-JZG

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-Slg 2025/1JSt 2025, 3 Heft 1, Newsletter VÖStV v. 18.3.2025

OGH, 05.11.2024, 14 Os 107/24b

Eine bemerkenswerte Klarstellung zu den vielfach die Justiz beschäftigenden SkyECC-Mobiltelefonen trifft das Höchstgericht wie folgt und gibt dabei genau an, welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen:

„Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

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