Die geopolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen haben in den letzten Jahren erneut deutlich zugenommen. In dieser Phase wurde die Neugründung und Etablierung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (Verfassungsschutz) vollzogen. Im Zuge der Neugründung wurde die DSN mit keinen neuen Befugnissen ausgestattet. Die fortschreitende Digitalisierung hat vielmehr dazu geführt, dass an sich bereits bestehende Befugnisse – im Besonderen die Überwachung von Inhaltsdaten – praktisch nicht mehr zielführend sind. Der gegenständliche Beitrag beleuchtet diese beiden Themenfelder – die Reform des Verfassungsschutzes und den Bedarf an zeitgerechten Befugnissen – und baut dabei auf der Podiumsdikssion, die im Rahmen der Jahresversammlung der österreichischen Stafverteidiger:innen geführt wurde, auf.
