Das neue deutsche Konsumcannabisgesetz – ein Regelungsmodell auch für Österreich?

​​1. Themenstellung

Der Umgang mit Cannabis wurde in Deutschland durch das Cannabisgesetz (CanG)²²Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl I 2024/109. auf vollständig neue rechtliche Grundlagen gestellt. Das CanG ist ein sog Artikelgesetz, das mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG; Art 1) und dem Medizinalcannabisgesetz (MedCanG; Art 2) zum einen gänzlich neue Regelwerke in Bezug auf Cannabis schafft, zum anderen aber auch Änderungen am bestehenden Recht, wie insb am Betäubungsmittelgesetz (BtMG; Art 3), vornimmt.³³ Oğlakcıoğlu/Sobota, Cannabisgesetz – Fortschritt im Rückwärtsgang, ZRP 2023, 194 (194). Mit Art 13 CanG wurde ferner eine – sehr umstrittene – Amnestie für noch nicht vollstreckte Verurteilungen eingeführt.⁴⁴Kritisch zu dieser Amnestieregelung zB Engel, Amnestie im Cannabisgesetz – weder geboten noch umsetzbar, ZRP 2024, 50 (51 ff). Zusätzliche Anpassungen brachte das CanG im materiellen Strafrecht, der dStPO sowie im Verkehrsrecht.⁵⁵Näher dazu Sobota, Das Cannabisgesetz als Zeitenwende im Drogenrecht, NJW 2024, 1217 (1217 ff).