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Zur erfolgreichen Geltendmachung des Nichtigkeitsgrunds des § 281 Abs 1 Z 5a StPO

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2024/9JSt 2024, 4 Heft 4, Newsletter VÖStV v. 24.9.2024

OGH, 01.08.2023, 14 Os 39/23a

Eine nur sehr selten anzutreffende Urteilsaufhebung aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO zeigt der OGH hier auf:

„In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache hiefür an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen.

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