Deskriptoren: Privatstiftung; Zwischensteuer; Zuwendungen.
Normen: § 13 Abs 3 Z 1 KStG, § 13 Abs 3 Z 2 KStG, § 24 Abs 5 KStG, Art 63 AEUV
Mit Beschluss vom 24. Juni 2025, EU 025/0003-1 (Ro 2024/15/0016), hat der VwGH das österreichische Zwischenbesteuerungssystem für Privatstiftungen erneut dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret fragte der VwGH, ob es aus der Sicht des Unionsrechts geboten sei, einer österreichischen Privatstiftung eine Entlastung von der Zwischensteuer auch dann zu gewähren, wenn die Zuwendungen an einen Begünstigten von der Kapitalertragsteuer (KESt) befreit sind. Eine solche Befreiung kann aufgrund einer innerstaatlichen Befreiung oder eines Doppelbesteuerungsabkommens erfolgen.
