Rechtsprechung
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- Europäischer Gerichtshof
- Polizeilicher Zugriff auf Handydaten
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- Verfassungsgerichtshof
- Bestimmungen des TMSG verfassungswidrig
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Vorausvermächtnis des Wohnrechts erlischt mit Wiederverehelichung des Berechtigten
- Terlitza, Der „faktische Verwalter“ im Wohnungseigentum
- Kein immaterieller Schadenersatz bei bloßen Angst- oder Unlustgefühlen
- Keine Stufenklage auf Grundlage von AuskunftspflichtG, BStMG und WegekostenRL
- Keine Bestätigung des Sanierungsplans bei bloßer Stundung der Entlohnung des Insolvenzverwalters
- Kein Schutzgesetzcharakter von Kontroll- und Anzeigepflichten nach dem GSpG
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- Verwaltungsgerichtshof
- Einbringung einer Revision durch einen Botendienst, Rechtzeitigkeit
Literatur
- Harrer, Fenyves, Attila / Kerschner, Ferdinand / Vonkilch, Andreas (Hg): Großkommentar zum ABGB – Klang. §§ 1331–1341 ABGB.
- Stöger, Steiner, Maria-Kristina: Der Einsatz von Placebos in der Medizin aus juristischer Sicht.
- Schütz, Schallmoser-Schweiberer, Nina Marlene: Abwägung im Kommunikationsstrafrecht.