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Zur inhaltlichen Prüfung von Wertsicherungsvereinbarungen im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren

MietrechtRechtsprechungJudikaturJulia Kaincimmolex 2025/134immolex 2025, 326 - 328 Heft 10 v. 10.10.2025

Einwendungen, die die (relative) Nichtigkeit einer Wertsicherungsvereinbarung betreffen, wie etwa ein behaupteter Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 5 oder § 6 Abs 2 Z 4 KSchG bzw § 879 Abs 3 ABGB, steht die Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs entgegen.

5 Ob 110/24y

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