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16. mietrechtliche Verbandsklagen-Klauselentscheidung

MietrechtRechtsprechungJudikaturMartin Eberweinimmolex 2024/129immolex 2024, 307 - 308 Heft 9 v. 12.9.2024

Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die den Verbraucher - durch ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position - von der Durchsetzung seiner Rechte abhalten können oder ihm unberechtigt Pflichten auferlegen.

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