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Zur Mietzinsminderung aufgrund Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

MietrechtRechtsprechungJudikaturJulia Kaincimmolex 2023/194immolex 2023, 419 Heft 12 v. 7.12.2023

Umsatzeinbußen, die sämtliche Unternehmer wie (auch) den Mieter des Geschäftslokals treffen, sind dem Unternehmerrisiko zuzuordnen und keine Grundlage für eine allein darauf aufbauende Mietzinsminderung. Nur solche Umsatzeinbußen, die sich auf behördliche Maßnahmen anlässlich der COVID-19-Pandemie zurückführen lassen, sind als konkrete Folgen einer objektiven Einschränkung des vertraglich bedungenen Gebrauchs zu berücksichtigen.

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