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Unverständliche Vorwegvereinbarung

MietrechtRechtsprechungJudikaturStephanie Kulhanekimmolex 2023/195immolex 2023, 420 - 421 Heft 12 v. 7.12.2023

Das Transparenzverbot verlangt nicht bloß formale Verständlichkeit iS von Lesbarkeit, sondern auch Sinnverständlichkeit. Es soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden.

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