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Die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie – Wesentliche Neuerungen, Streitfragen und Kritikpunkte

AufsätzeMag. Matthias HerzogGES 2023, 3 Heft 1 v. 20.3.2023

Am 20.01.2023 wurde vom BMJ ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie verabschiedet. Mit Spannung bleibt zu erwarten, ob und inwieweit der österreichische Gesetzgeber bei der finalen Umsetzung des EU-Umgründungsgesetzes vom Goldplating Gebrauch machen wird. Ein Blick nach Deutschland verrät, in welchen Bereichen dies sinnvoll sein könnte. Der dort vorliegende Umsetzungsentwurf, das „Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie“ (UmRUG), sieht überschießende Umsetzungen entgegen dem österreichischen Umsetzungsentwurf unter anderem im Bereich der grenzüberschreitenden Spaltung zur Aufnahme vor. Der Stand der Umsetzung in Österreich, die wesentlichen Neuerungen des EU-UmgrG und potenzielle Problemfelder insbesondere iZm der neuen Missbrauchskontrolle werden im Beitrag dargestellt.

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