vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Speichermedienvergütung: Unmittelbare Wirkung der InfoRL

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturAdolf Zemannecolex 2025/72ecolex 2025, 135 - 136 Heft 2 v. 26.2.2025

1. Einer Einrichtung, die von einem MS mit der Erhebung und der Verteilung des "gerechten Ausgleichs" iSd Art 5 Abs 2 lit a und b InfoRL betraut und mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über das hinausgehen, was für die Beziehungen zw Privatpersonen gilt, kann von einem Einzelnen vor einem nationalen Gericht entgegengehalten werden, dass die nationale Regelung, in der dieser Ausgleich vorgesehen ist, gegen Bestimmungen des Unionsrechts mit unmittelbarer Wirkung verstößt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!