vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungsübersichtAufsatzThomas Frenkenberger, Christoph Gärner, Johannes Hahn, Michael Hubmann, Franziska Tillianecolex 2025/39ecolex 2025, 72 - 77 Heft 1 v. 29.1.2025

Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen dargestellt, die der VfGH in der Oktober-Session 2024 entschieden hat. Hervorzuheben sind etwa die teilweise Verfassungswidrigkeit des die Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsgerichten regelnden § 8a VwGVG sowie der gänzlichen Anrechnung des Einkommens eines Elternteils nach dem Kärntner ChancengleichheitsG, die Verfassungskonformität des Hälftesteuersatzes für höhere Waldnutzung, der Gleichbehandlung von Miete und Pacht bei Rückforderung von Förderungen der COFAG sowie des Verhüllungsverbots in der Öffentlichkeit.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!