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Anspruch auf Erstellung von Aktenkopien trotz knapper (Personal-)Ressourcen der Justiz Überlegungen aus Anlass von OGH 3 Ob 221/23f

Dispute ResolutionBeitragAufsatzAndreas Geroldingerecolex 2024/484ecolex 2024, 844 - 846 Heft 10 v. 11.10.2024

Jüngst hat der OGH zu Recht festgehalten, dass der in § 219 Abs 1 ZPO (iVm § 22 AußStrG) verbriefte Anspruch auf Aktenkopien nicht durch die Personalnot bei Gericht beschnitten wird. (FN ) Der 3. Senat geht von der Pflicht der Justizverwaltung aus, die Gerichte mit hinreichenden personellen Ressourcen auszustatten. Die Entscheidung wirft verschiedene Folgefragen auf - etwa zur Amtshaftung und der technischen Ausstattung von Gerichten; der vorliegende Beitrag versucht, einzelne zu beantworten.

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