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Abgasskandal: Vom Rechtswidrigkeitszusammenhang nicht erfasste Schäden

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturNatascha Brandstätterecolex 2023/464ecolex 2023, 755 Heft 9 v. 19.9.2023

1. Nicht vom Schutzzweck der unionsrechtlichen Normen der Art 18 Abs 1, Art 26 Abs 1, Art 46 RL 2007/46 iVm Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG erfasst sind nachteilig empfundene Eigenschaften einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die die Gültigkeit der EG-Typengenehmigung oder der Übereinstimmungsbescheinigung nicht in Frage stellen und keine Unsicherheit hinsichtlich der Möglichkeit der Fahrzeugnutzung mit sich bringen (hier: [nach Durchführung des Software-Updates] durch erhöhten Einspritzdruck und vermehrte Abgasrückführung verursachte Spät- und Dauerschäden im Bereich des Abgasrückführsystems).

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