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Verletzung der notariellen Belehrungspflicht beim Notariatsakt

GesellschaftsrechtRechtsprechungJudikaturJohannes Reich-Rohrwigecolex 2023/540ecolex 2023, 853 - 854 Heft 10 v. 17.10.2023

1. Ein Notariatsakt bleibt trotz Verletzung der notariellen Belehrungspflicht wirksam.

2. Im Rechtsstreit um die Feststellung der Nichtigkeit eines Abtretungsvertrages bilden zwar sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft, der beurkundende Notar ist aber gerade nicht Partei des strittigen Rechtsverhältnisses.

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