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EuGH-Update - Öffentliches Wirtschaftsrecht

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungsübersichtAufsatzAgnes Balthasar-Wach, Cornelia Lanserecolex 2022/61ecolex 2022, 91 - 92 Heft 1 v. 19.1.2022

Der EuGH befasst sich in der Rs C-357/20 , ), erneut mit der Habitat-RL (FN ) und konkretisiert den darin bestimmten Schutzumfang. Dieser Ausgangssachverhalt war bereits Gegenstand der Rs C-477/19 , ), in welcher der EuGH den Begriff "Ruhestätte" iSd Habitat-RL definiert hat. Darüber hinaus prüft der EuGH in der Rs C-388/20 , wann sich die Nährwertinformationen (freiwillig) auf "das zubereitete Lebensmittel" beziehen können statt auf das "Lebensmittel zum Zeitpunkt des Verkaufs" (Art 31 Abs 3 VO [EU] 1169/2011). Im Ergebnis ist dies der Fall, wenn eine Zubereitung erforderlich ist und diese nicht auf unterschiedliche Weise erfolgen kann.

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