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Behauptungs- und Beweislast bei laesio enormis sowie bei der Bekämpfung des Einwands der verspäteten Mängelrüge nach § 377 Abs 5 UGB

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturNatascha Brandstätterecolex 2022/16ecolex 2022, 34 Heft 1 v. 19.1.2022

1. Nach den allgemeinen Regeln über die Beweislastverteilung trifft im Rahmen des § 934 ABGB den "Verkürzten" die Beweislast. Zur schlüssigen Geltendmachung der Anfechtung des Vertrags wegen laesio enormis bedarf es daher konkreter Behauptungen und Beweisanbote, die eine nachvollziehbare Bewertung der beiderseitigen Leistungen ermöglichen. Die bloße Behauptung, dass Leistung und Gegenleistung in einem auffallenden Missverhältnis stünden bzw dass die Voraussetzungen des § 934 ABGB gegeben seien, reicht nicht aus.

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