OGH 20.4.2022, 10 ObS 22/22s
§ 50 Abs 24 KBGG
Der Kl bezog anlässlich der Geburt seiner Tochter Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens. Er erzielte nach den der Bekl übermittelten Daten der Abgabenbehörden Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit.
