OGH 20.4.2022, 10 ObS 44/22a
§ 31 Abs 2 KBGG
Der Rückforderungstatbestand im § 31 Abs 2 S 1 Fall 2 KBGG umfasst jene Fälle, in denen ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nicht besteht, obwohl dem Krankenversicherungsträger bereits bei der Gewährung der Leistung alle dafür maßgebenden tatsächlichen Umstände bekannt waren und er dennoch – etwa aufgrund einer unrichtigen Rechtsansicht oder einer unrichtigen Berechnung – das Kinderbetreuungsgeld auszahlt. Es bestehen Gründe, an der von Art 7 B-VG geforderten Sachlichkeit des Rückforderungstatbestands zu zweifeln.
