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Nicht-Berücksichtigung von Ersatzzeiten des Präsenzdienstes im Jahr 1978 für die Abschlagsfreiheit ist nicht unsachlich

EntscheidungenSozialrechtMonika WeissensteinerDRdA-infas 2022/122DRdA-infas 2022, 253 Heft 4 v. 1.7.2022

OGH 22.2.2022, 10 ObS175/21i

§ 120 Abs 7 GSVG

Ermöglicht der Gesetzgeber einer Gruppe (jüngerer) Versicherter, die ein besonders langes Erwerbsleben hinter sich gebracht und entsprechend viel an Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt haben […] unter bestimmten Voraussetzungen die Inanspruchnahme einer abschlagsfreien vorzeitigen Alterspension, so hält er sich im Rahmen der ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit, wenn er lediglich Kindererziehungszeiten als Ersatzzeiten den Beitragsmonaten in diesem Zusammenhang gleichstellt.

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