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Unzulässigkeit der Erweiterung des sozialgerichtlichen Verfahrens über den Gegenstand des angefochtenen Bescheides hinaus

EntscheidungenSozialrechtElisabeth BischofreiterDRdA-infas 2022/73DRdA-infas 2022, 165 Heft 3 v. 1.5.2022

OGH 14.12.2021, 10 ObS 154/21a

§ 65 Abs 1 Z 1 ASGG

Der Kl zeigte der bekl Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt mit Schreiben vom 17.6.2019 an, an einer Kohlenmonoxidvergiftung zu leiden und beantragte "eine Entschädigung für Unfälle mit Personenschäden" und "eine finanzielle Hilfe bei der körperlichen Erholung".

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