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Konkurrenzklausel: Keine Identität des Streitgegenstandes bei Wettbewerbsverstößen mit unterschiedlichen Kunden und in unterschiedlichen Zeiträumen

EntscheidungenArbeitsrechtKlaus BachhoferDRdA-infas 2022/71DRdA-infas 2022, 162 Heft 3 v. 1.5.2022

OGH 25.1.2022, 8 ObA 91/21x

§ 233 ZPO

Der Kl betreibt den Handel mit und die Überprüfung von Brandschutzprodukten. Der Bekl war vom 1.3.1999 bis 30.6.2017 als Servicetechniker unselbständig beim Kl beschäftigt. Als solcher betreute er mehrere hundert ihm vom Kl zugewiesene Kunden, vor allem servicierte und wartete er Feuerlöscher.

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