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Sonderurlaub gemäß § 20 Abs 1 DO.B: keine Anrechnung als Vordienstzeiten für Einstufung in das Gehaltsschema

EntscheidungenArbeitsrechtChristos KariotisDRdA-infas 2022/60DRdA-infas 2022, 148 Heft 3 v. 1.5.2022

OGH 15.12.2021, 9 ObA 140/21k

§§ 12a Abs 3 Z 4, 13 Abs 1 Z 3, 20 Abs 1 DO.B

Der Kl war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2020 als angestellter Arzt im Unfallkrankenhaus G* der Bekl beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis kam die Dienstordnung B (DO.B) für die Ärzte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs zur Anwendung.

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