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Tschenker, Politischer Streik. Rechtsgeschichte und Dogmatik des Tarifbezugs und des Verbots des politischen Streiks

BuchbesprechungenPeter JaborneggDRdA 2025, 68 Heft 1 v. 15.2.2025

Duncker & Humblot Verlag, Berlin 2023

358 Seiten, € 113,–

Den Kern dieser überaus ambitionierten Monographie – einer Dissertation der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) – bildet eine umfassende rechtshistorisch und rechtsdogmatisch begründete Kritik der durch die Judikatur des deutschen BAG geprägten herrschenden Meinung, wonach das Arbeitskampfrecht im Allgemeinen und der Streik im Besonderen einen bloßen Annex der in Art 9 Abs 3 GG verankerten Tarifautonomie darstellt. Unmittelbarer Anlass ist dabei die immer wieder aufflammende Diskussion um das aus dieser für die Rechtmäßigkeit notwendigen "Tarifakzessorietät" abgeleitete grundsätzliche Verbot des "politischen" Streiks, der eben Ziele außerhalb von Tarifverhandlungen betrifft und (auch) die Gesetzgebung adressiert.

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