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EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen – Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012–2013 – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Art 107 Abs 1 AEUV – Begriff der ,staatlichen Beihilfe‘ – Staatliche Mittel – Parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben

JudikaturAlexander EggerBRZ 2025, 22 Heft 1 v. 20.3.2025

Deskriptoren: Rechtsmittel; Staatliche Beihilfen; staatliche Mittel; Energie; Abgaben; Klagefrist; Zulässigkeit.

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