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EuG: Staatliche Beihilfen – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Von Deutschland zugunsten eines Luftfahrtunternehmens gewährte Umstrukturierungsbeihilfe – Änderung der Bedingungen für die von Deutschland gewährten Darlehen und teilweise Abschreibung von Schulden – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Zulässigkeit – Wahrung der Verfahrensrechte – Ernsthafte Schwierigkeiten – Art 107 Abs 3 Buchst c AEUV – Rn 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten – Lastenverteilung

JudikaturDirk T. WiemerBRZ 2024, 208 Heft 4 v. 30.12.2024

Deskriptoren: Staatliche Beihilfen; Deutscher Luftverkehrsmarkt; Umstrukturierungsbeihilfe; Nichtigkeitsklage; Klagebefugnis; Wahrung der Verfahrensrechte; Ernsthafte Schwierigkeiten; Lastenverteilung.

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