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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2015/1589 – Bestehende Beihilfe und neue Beihilfe – Unter Missachtung der Verfahrensregeln nach Art 108 Abs 3 AEUV gewährte Beihilfe – Verstreichen der Verjährungsfrist nach Art 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 – Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die Rückforderung der Beihilfe anzuordnen

JudikaturAlexander EggerBRZ 2024, 19 Heft 1 v. 15.3.2024

Deskriptoren: Vorabentscheidungsverfahren; bestehende Beihilfe; neue Beihilfe; Verjährungsfrist; Verpflichtung zur Rückforderung.

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