Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Judikatur
- Egger, EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2015/1589 – Bestehende Beihilfe und neue Beihilfe – Unter Missachtung der Verfahrensregeln nach Art 108 Abs 3 AEUV gewährte Beihilfe – Verstreichen der Verjährungsfrist nach Art 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 – Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die Rückforderung der Beihilfe anzuordnen
- Egger, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Umweltschutzanreizmaßnahme des Königreichs Spaniens für Kohlekraftwerke – Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Nichtigkeitsklage
- Egger, EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Beihilfen für erneuerbare Energien – Pflicht zur Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Vorherige Anmeldung der Beihilfe – Art 108 Abs 3 AEUV – Möglichkeit, wegen eines vor dieser Anmeldung begangenen Verstoßes gegen die Versorgungspflicht eine Geldbuße zu verhängen
- Egger, EuG: Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes – Reform der Regelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden – Begriff der ‚staatlichen Beihilfe‘ – Staatliche Mittel