vorheriges Dokument
nächstes Dokument

EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art 107 und 108 AEUV – Umstrukturierungsbeihilfe – Bankensektor – Vorprüfungsphase – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Umstrukturierungsplan – Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats – Lastenverteilungsmaßnahmen – Umwandlung nachrangiger Forderungen in Eigenkapital – Inhaber von Schuldverschreibungen – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art 263 Abs 4 AEUV – Klagebefugnis – Unmittelbar und individuell betroffene natürliche oder juristische Person – Verletzung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Art 108 Abs 2 AEUV – Begriff ‚Beteiligte‘ – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art 1 Buchst h – Begriff ‚Beteiligte‘ – Von der Europäischen Kommission berücksichtigte nationale Maßnahmen – Unzulässigkeit der Klage

JudikaturAlexander EggerBRZ 2023, 41 Heft 1 v. 17.3.2023

Deskriptoren: Rechtsmittel; Staatliche Beihilfen; Umstrukturierungsbeihilfe; Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird; Verpflichtungszusagen; Nichtigkeitsklage; Klagebefugnis; Beteiligte.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte