Die Kommission hat am 18. Oktober eine Dringlichkeitsverordnung vorgeschlagen, um die hohen Gaspreise in der EU zu bekämpfen und die Versorgungssicherheit in diesem Winter zu gewährleisten. Dies soll erfolgen durch gemeinsame Gasbeschaffung, durch Preisbegrenzungsmechanismen an der TTF-Gasbörse, durch neue Maßnahmen zur transparenten Infrastrukturnutzung und zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie durch kontinuierliche Anstrengungen zur Verringerung der Gasnachfrage. Weiter hat die Kommission am selben Tage vorgeschlagen, die Resilienz der kritischen Infrastruktur der EU zu stärken. Der Kommissionsvorschlag baut auf dem Fünf-Punkte-Plan für eine resiliente kritische Infrastruktur auf, der Anfang Oktober im Europäischen Parlament vorgelegt worden war. Die Arbeiten zum Schutz kritischer Infrastruktur sollen in drei Schwerpunktbereichen verbessert werden: Abwehrbereitschaft, Reaktionsfähigkeit und internationale Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck ist im Vorschlag eine stärkere Unterstützungs- und Koordinierungsfunktion der Kommission vorgesehen, um die Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit gegenüber den derzeitigen Bedrohungen zu verbessern, sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit benachbarten Drittländern. Dabei sollen die Bereiche Energie, digitale Infrastruktur, Verkehr und Raumfahrt Vorrang erhalten. Am 28. Oktober hat die Kommission zudem eine Verlängerung und Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen angenommen, um die Wirtschaft infolge des Krieges Russlands gegen die Ukraine weiter und besser stützen zu können.
