vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Staatliche Beihilfen für neue Kernkraftanlagen: Eine Zwischenbilanz nach einem langen Rechtsstreit

AufsätzeMag. Sibylle Summer11Mag. Sibylle Summer ist stv. Abteilungsleiterin der Abt III/4, EU-Beihilfenrecht, des BMDW. Sie hat 2014, während des Hauptprüfverfahrens SA.34947(2013/C) die beihilfenrechtliche Stellungnahme der Republik Österreich koordiniert und an den österr. Schriftsätzen der Nichtigkeitsklage mitgearbeitet.BRZ 2021, 129 Heft 3 v. 5.10.2021

Das Urteil des Gerichtshofs der EU vom 22. September 2020 betreffend das Kernkraftwerk Hinkley Point C bildet den Abschluss eines jahrelangen Verfahrens, das die Republik Österreich aus präjudiziellen Gründen geführt hat. Das Urteil wird als richtungsweisend bezeichnet und führt zu interessanten Schlussfolgerungen. Nicht jedes EuGH-Urteil zu einem Beihilfefall wird von einer umfangreichen medialen Berichterstattung begleitet, wie dies in dem gegenständlichen Verfahren der Fall war.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte