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EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung für den subventionierten Erwerb oder die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Naturgebieten – Vorprüfungsverfahren – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Verordnung (EG) Nr 659/1999 – Art 1 Buchst h – Begriff ‚Beteiligte‘ – Wettbewerbsverhältnis – Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘ – Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Nebentätigkeiten – Konnexität

JudikaturAlexander EggerBRZ 2020, 150 Heft 3 v. 5.9.2020

Deskriptoren: Rechtsmittel; Beihilferegelung für den subventionierten Erwerb oder die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Naturgebieten; Vorprüfungsverfahren; Beschluss; mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird; Nichtigkeitsklage; Zulässigkeit; Verordnung (EG) Nr 659/1999; Begriff ‚Beteiligte‘; Wettbewerbsverhältnis; Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘; Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; Nebentätigkeiten; Konnexität.

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