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EuGH: Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – System der sozialen Sicherheit – Krankenversicherungsträger – Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Soziales Ziel – Solidaritätsprinzip – Staatliche Kontrolle – Gesamtbetrachtung – Möglichkeit, Gewinne anzustreben – Restwettbewerb in Bezug auf die Qualität und das Angebot von Krankenversicherungsleistungen

JudikaturAlexander EggerBRZ 2020, 140 Heft 3 v. 5.9.2020

Deskriptoren: Rechtsmittel; System der sozialen Sicherheit; Krankenversicherungsträger; Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘; Soziales Ziel; Solidaritätsprinzip; Staatliche Kontrolle; Gesamtbetrachtung; Möglichkeit; Gewinne anzustreben; Restwettbewerb in Bezug auf die Qualität und das Angebot von Krankenversicherungsleistungen.

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