Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Judikatur
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- Egger, EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Änderung einer genehmigten Beihilferegelung – Art 108 Abs 3 AEUV – Anmeldepflicht – Durchführungsverbot ohne Genehmigung durch die Europäische Kommission – Verordnung (EU) Nr 651/2014 – Freistellung – Art 58 Abs 1 – Zeitlicher Geltungsbereich der Verordnung – Art 44 Abs 3 – Reichweite – Nationale Regelung, die eine Berechnungsformel für die teilweise Vergütung von Energieabgaben vorsieht
- Wiemer, EUG: Staatliche Beihilfen – Ungarische Steuer auf Umsätze aus der Verbreitung von Werbung – Progression der Steuersätze – Abzug der vorgetragenen Verluste in Höhe von 50 % von der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen, die 2013 keinen Gewinn erzielt haben – Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden und die Rückforderung der Beihilfen angeordnet wird – Begriff der staatlichen Beihilfe – Voraussetzung der Selektivität
- Wiemer, EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Verursacherprinzip – Richtlinie 2000/60/EG – Art 9 Abs 1 – Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen – Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art 3 Abs 1 – Diskriminierungsverbot – Art 107 Abs 1 AEUV – Staatliche Beihilfe – Entgelt für die Nutzung der Binnengewässer zur Stromerzeugung – Entgelt, das ausschließlich von Erzeugern von Wasserkraftstrom zu entrichten ist, die in überregionalen Gewässereinzugsgebieten tätig sind